Bundesverfassungsgericht genehmigt ESM mit Auflagen - Ökonomen warnen vor Haftungsunion (handelsblatt.com)

„““Das höchste deutsche Gericht lässt das ESM-Gesetz passieren - stellt aber eine klare Bedingung an die Bundesregierung. Alle Details und Reaktionen im Liveblog.

 

+++ 10:51 Keine Atempause für Kanzlerin: Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, fordert von Merkel Nachverhandlungen mit den europäischen Partnern: „Die Auflage einer klaren völkerrechtlichen nominalen Begrenzung der Risiken des ESM für Deutschland auf 190 Milliarden Euro bedeutet die klare Absage des höchsten deutschen Gerichts an eine Bankenlizenz für den ESM. Das muss vertragliche Konsequenzen haben. Alle Vertragsbestimmungen, die dafür auch nur eine Hintertür offenlassen, müssen rechtssicher korrigiert werden.“

 

+++ 10:48 Im Kurznachrichtendienst toben sich dagegen vor allem die Euro-Kritker aus. Die Twitter-Suche #BVerfG weist mehr als 400 Treffer seit der Verkündung des Urteils aus.

+++ 10:45 Viele Politiker äußern sich über ihre Facebook-Seiten - in der Regel euphorisch. Plötzlich sind alle FDP-Politiker einer Meinung: die Richter hätten eine weise Entscheidung getroffen. Generalsekretär Patrick Döring lässt die Netzgemeinde wissen: „Jede Auslegung des Vertrages, die zu einer höheren Garantiesumme führt, ist verfassungswidrig. Und ebenso jede Nutzung des Eilverfahrens ohne intensive Beteiligung des Bundestages. Das BverfG bekräftigt unsere Haltung.“

+++ 10:40 In die Erleichterung mischt sich Skepsis - wie sich die Euro-Zone nun entwickeln wird. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank warnt: "Die EZB wird im großem Stil Staatsanleihen kaufen. Wir bekommen eine Haftungsunion, die den Charakter der Währungsunion ändern wird - hin zu einer italienisch geprägten Währungsunion. Sie wird Parallelen aufweisen zum Italien der siebziger und achtziger Jahre."

+++ 10:35 Die Analysten verbreiten ihre vorbereiteten Statements, Variante A. Andreas Rees, deutscher Chefvolkswirt von Unicredit schreibt: "Das ist ein guter Tag für die Euro-Zone. Sie erhält jetzt einen zweiten wichtiger Stützpfeiler in ihrer Architektur - mit dem ESM und Fiskalpakt auf der einen Seite sowie den EZB-Anleihenkäufen auf der anderen Seite. Diese beiden Stützen werden die Finanzmärkte beruhigen."

 

+++ 10:31 Die ersten Reaktionen laufen ein, Vertreter der Regierungskoalition machen aus ihrer großen Erleichterung keinen Hehl. Der CDU-Abgeordnete Barthle sagt: "Ich bin froh und erleichtert über das Urteil. Jetzt ist der Weg frei." Aber auch die Opposition hat keine Einwände. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: "Ich bin froh über die Klärung. Die Parlamentsrechte bleiben gewahrt. Die Entscheidung bestätigt die Haltung der SPD, nämlich die Rechte des Parlaments zu schützen."

+++ 10:25 Weitere Details aus dem Urteil: Gericht betont, dass auch in der Euro-Krise die Verfassung der Politik den Handlungsrahmen vorgibt.

+++ 10:22 Der Dax zieht unmittelbar an, plus ein Prozent. Auch der Euro reagiert positiv.

 

+++ 10:17 Voßkuhle weiter: Bundesregierung muss bei Ratifizierung der Verträge sicherstellen, dass Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist. Darüber hinausgehende Zahlungen in den ESM dürfen nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sein. Damit sind die Eilanträge weitgehend erfolglos. Deutschland kann damit dem ESM unter Erklärung der entsprechenden völkerrechtlichen Vorbehalte beitreten - und macht als letztes Land den Weg frei.

+++ 10:15 Das Gericht erhebt sich. Voßkuhle: Das Gericht lehnt die Eilanträge gegen das ESM-Gesetz ab - unter der Maßgabe ...

+++ 10:13 Dem ZDF und der ARD ist der Vortrag zu langweilig und schaltet Experten ein, Phoenix sendet ohne Unterbrechung“““

 

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