Beiträge sollen weiter klettern

aus  vom 23.9.08

 

Krankenkassen

Beiträge sollen weiter klettern

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt rechnet für 2009 erneut mit höheren Arzneimittelkosten der Krankenkassen. Damit würde auch der Beitragssatz steigen.

 

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD)

Die Kosten für Arzneimittel steigen laut Schmidt um 6,6 Prozent oder rund zwei Milliarden Euro. Dies sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin. Die Steigerung dürfte den künftigen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung um etwa 0,2 Prozentpunkte in die Höhe treiben.

Die Arzneimittelausgaben seien bereits seit Jahren der Kostentreiber Nummer eins, sagte Schmidt. Vor diesem Hintergrund deutete sie an, die Pharmaindustrie noch weiter zu reglementieren. Zwar sei noch kein weiteres Arzneimittelsparpaket in Planung. Doch hänge dies von der Marktentwicklung ab und davon, ob die Hersteller „die schnelle Mark" machen wollten. „Der Gesetzgeber wird nicht zusehen, dass Preistreiberei geschieht", sagte Schmidt.

Schmidt: vierte Hürde einführen

Mittelfristig strebt die Ministerin offenbar eine grundsätzliche Neuerung an, nämlich eine Bewertung des Nutzens einer Arznei im Vergleich zu den Kosten vor der Zulassung im Markt, die sogenannte vierte Hürde. „Ich bin dem Gedanken offen gegenüber, dass wir im Prinzip so etwas wie eine vierte Hürde brauchen", sagte Schmidt. Die anderen drei Hürden im Zulassungsverfahren sind Nachweise für Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität.

Schmidt verwies auf das Beispiel der Schweiz, die sogar eine Rückerstattung von den Herstellern verlangt, wenn sich ein Arzneimittelpreis im Nachhinein als überteuert herausstellt. „Das ist ein Vorgehen, mit dem man in den Markt gehen könnte", sagte die Ministerin. Konkrete Pläne gebe es aber noch nicht.

Anlass der Äußerungen war die Vorstellung des Arzneiverordnungs-Reports 2008. Dieser hält fest, dass die Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung 2007 um 6,7 Prozent auf 27,8 Milliarden Euro gestiegen sind. Nach Darstellung des Reports könnte im Markt jedoch noch ein Sparpotenzial von 5,6 Milliarden Euro gehoben werden. Unter anderem lägen die deutschen Preise für Generika und patentgeschützte neue Arzneien weit über dem Niveau anderer Industrieländer wie England und den USA. Schmidt betonte allerdings, dass die Realisierung solcher Ersparnisse wegen der widersprüchlichen Interessen der Gruppen im Gesundheitswesen schwierig sei.